Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt ein Maßnahmenpaket, das rechtliche Lücken bei missbräuchlichen Deepfakes schließt, KI‑Anbieter zu Schutzmaßnahmen verpflichtet und Opferhilfe sowie Aufklärung ausbaut.einfache Mehrheit XXVIII 25.11.2025
Entschließung
Informatik
Opferhilfe
Gerichtswesen
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, das bestehende Recht (z. B. DSGVO, Urheber‑Gesetz und Strafgesetzbuch) zu erweitern, damit die Erstellung und Verbreitung missbräuchlicher Deepfakes strafbar wird.
- KI‑Anbieter sollen verpflichtet werden, technische Safeguards einzubauen, die das Erzeugen von Deepfakes mit realen Personen verhindern.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.