Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Elektro‑Kfz, die im Carsharing oder in gemeinnützigen Fahrtendiensten eingesetzt werden, von der motorbezogenen Versicherungs‑ und Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, um die Mobilitätswende zu unterstützen.einfache Mehrheit XXVIII 20.01.2026
Entschließung
Umwelt
Steuerwesen
Straßenverkehr
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungs‑ und Kraftfahrzeugsteuer für E‑Kfz, die im Carsharing oder in gemeinnützigen Fahrtendiensten eingesetzt werden.
- Als rechtliche Grundlage für die Definition von gemeinnützigen Fahrtendiensten wird das Wiener Chancengleichheitsgesetz genannt.
Eingebracht von
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