Ausstieg Österreichs aus dem EU‑Asylrecht

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung zu verpflichten, sich für einen Austritt Österreichs aus dem EU‑Asylrecht einzusetzen. Er kritisiert das EU‑Migrationspaket als ineffektiv und verweist auf andere Länder, die bereits Ausnahmeregelungen („Opt‑out“) nutzen.

einfache Mehrheit XXVIII 20.03.2025

Entschließung

Flüchtling

Europäische Union

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich für einen Austritt Österreichs aus dem EU‑Asylrecht einzusetzen.
Er kritisiert das EU‑Migrationspaket, weil es keine wirksamen Grenzschutzmaßnahmen enthält und stattdessen Neuansiedlungsprogramme sowie einen Verteilungsschlüssel vorsieht.

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