Austritt aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT)

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, den Austritt Österreichs aus dem Energiecharta‑Vertrag zu genehmigen, weil dieser die Klimapolitik behindert und Investoren Schadensersatz ermöglichen kann.

einfache Mehrheit XXVIII 09.12.2025

Entschließung

Umwelt

Energie

Schwerpunkte

Der Nationalrat soll den Austritt aus dem ECT genehmigen und die Rücktrittserklärung an den Bundespräsidenten weiterleiten.
Der Austritt würde Österreich ermöglichen, seine Energie‑ und Klimapolitik ohne die Beschränkungen des ECT zu gestalten.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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