Erlassung einer Notverordnung zur Eindämmung illegaler Massenmigration

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung zu verpflichten, eine Notverordnung nach §§ 36 ff AsylG zu erlassen, um die illegale Massenmigration zu stoppen. Begründet wird dies mit der Rekordzahl von Asylanträgen 2022 und einem Terroranschlag in Villach 2025.

einfache Mehrheit XXVIII 22.04.2025

Entschließung

Grenze

Flüchtling

Schwerpunkte

Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, eine Notverordnung zu erlassen, um die illegale Massenmigration zu stoppen.
Die Forderung stützt sich auf die Rekordzahl von 112 272 Asylanträgen im Jahr 2022 und den Terroranschlag in Villach am 15. Jänner 2025.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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