Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Abgeordnetem David Stögmüller verlangt die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollkommission für die militärischen Nachrichtendienste HNaA und AbwA, um neue Befugnisse und den Einsatz von KI‑gestützter Überwachung rechtsstaatlich zu überwachen.einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025
Entschließung
Verteidigung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollkommission für das Heeresnachrichtenamt (HNaA) und das Abwehramt (AbwA).
- Die Kommission soll weisungsfrei, gesetzlich verankert und mit umfassenden Akteneinsichts‑ und Zutrittsrechten ausgestattet werden.
Eingebracht von
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