Automatische Übermittlung der BPK‑Jahresberichte an den Nationalrat

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass die jährlichen Prüfberichte der Beschaffungs‑Prüfkommission automatisch bis spätestens 31. März des Folgejahres an den Nationalrat übermittelt werden, um Verzögerungen wie beim Bericht 2024 zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025

Entschließung

Verteidigung

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Das Landesverteidigungs‑Finanzierungsgesetz 2022 hat die Beschaffungs‑Prüfkommission (BPK) als unabhängiges beratendes Gremium eingerichtet.
Der Jahresbericht 2024 der BPK wurde erst fünf Monate nach Fertigstellung an den Nationalrat übermittelt, weil die Ministerin eine ausführliche Kommentierung verlangte.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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