Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, alle gesetzlichen Regelungen zur Datenverarbeitung und Überwachung zu prüfen und anhand klarer Kriterien zu bewerten.einfache Mehrheit XXVIII 05.12.2025
Entschließung
Informatik
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt eine umfassende Bestandsaufnahme aller Überwachungsmaßnahmen und deren rechtlicher Grundlagen.
- Er fordert die Erhebung von Daten zu Umfang, Betroffenenzahl, Art der Maßnahme, Dauer und technischer Ausstattung.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.