Aufruf an die Bundesregierung, EU‑Geheimdienstpläne abzulehnen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich vehement gegen den Plan der EU‑Kommission zu wehren, einen eigenen EU‑Geheimdienst zu etablieren, da dies die nationale Souveränität gefährde.

einfache Mehrheit XXVIII 05.12.2025

Entschließung

Europäische Union

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich aktiv gegen den geplanten EU‑weiten Geheimdienst auszusprechen.
Er warnt vor einer gefährlichen Zentralisierung sicherheitsrelevanter Kompetenzen auf EU‑Ebene, die die nationale Souveränität schwächen könnte.

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