Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich gegen den Plan der EU‑Kommission zu stellen, einen eigenen EU‑weiten Geheimdienst aufzubauen, und betont die Gefahr für nationale Souveränität.einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025
Entschließung
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Die EU‑Kommission plant, einen eigenen, operativen Geheimdienst zu etablieren.
- Ein solcher EU‑Geheimdienst würde die nationale Sicherheitsarchitektur Österreichs schwächen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.