Ablehnung des WHO‑Pandemievertrags – Wahrung der gesundheitspolitischen Souveränität Österreichs

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, dauerhaft gegen den WHO‑Pandemievertrag und die verschärften Internationalen Gesundheitsvorschriften Einspruch zu erheben, weil diese die gesundheitspolitische Souveränität Österreichs gefährden. Er fordert Maßnahmen, das Inkrafttreten des Vertrags samt Annex bis zur 79. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2026 zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVIII 02.12.2025

Entschließung

Gesundheit

Vereinte Nationen

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dauerhaft gegen den WHO‑Pandemievertrag und die neuen IGV‑Bestimmungen Einspruch zu erheben.
Der Vertrag würde die Entscheidungsbefugnisse der WHO über nationale Gesundheitsmaßnahmen stark ausweiten und damit die demokratische Kontrolle in Österreich einschränken.

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