EU‑Zentrum gegen Desinformation – Nein zum Wahrheitsministerium, Ja zur Meinungsfreiheit

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag lehnt das geplante EU‑Zentrum gegen Desinformation ab und warnt vor einer staatlichen Kontrolle von Wahrheit, die die Meinungs‑ und Pressefreiheit gefährden könnte. Er fordert die österreichische Bundesregierung auf, das Vorhaben zu blockieren und sich für uneingeschränkte Meinungsfreiheit einzusetzen.

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2025

Entschließung

Presse

Europäische Union

Schwerpunkte

Die EU plant ein zentrales "Zentrum gegen Desinformation", das Inhalte überwachen und bewerten soll.
Der Antrag sieht darin die Gefahr einer staatlichen Kontrolle über Wahrheit und damit eine Bedrohung der Meinungs‑ und Pressefreiheit.

Eingebracht von

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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