Zuständigkeitsregelung für das Abfallwirtschaftsgesetz

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf legt fest, dass der Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft, Klima‑ und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft die Vollziehung des Abfallwirtschaftsgesetzes sowie bestimmter EU‑Quecksilber‑Vorschriften übernimmt.

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2025

Gesetz

Abfall

Abfallwirtschaft

Schwerpunkte

Der Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft, Klima‑ und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft wird als verantwortliche Behörde für die Vollziehung des Abfallwirtschaftsgesetzes festgelegt.
Die Zuständigkeit erstreckt sich auf mehrere spezifische Paragraphen des AWG, die im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister ausgeführt werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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