Beschleunigung des Straßenbaus – Forderung an die Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die im Bundesstraßengesetz 1970 festgelegten Autobahn‑ und Schnellstraßenprojekte schnell umzusetzen und kritisiert die Blockadepolitik der Grünen, die laut Antragsteller zu Staus und wirtschaftlichen Nachteilen führt.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025

Entschließung

Straßen- und Brückenbau

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll die im Bundesstraßengesetz 1970 genannten Straßenbauprojekte zügig umsetzen.
Der Antrag kritisiert die Blockadehaltung der Grünen, die laut den Antragstellern zu Verzögerungen beim Straßenbau führt.

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Dokumente (PDFs)

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