Ausstieg aus fossilen Exportförderungen – Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt vom Finanzminister, die Exportförderungs‑Strategie so zu ändern, dass sie wissenschaftlich fundiert, mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar und frei von Förderungen für fossile Projekte ist.

einfache Mehrheit XXVIII 20.01.2026

Entschließung

Umwelt

Energie

Wissenschaften

Forschung und geistiges Eigentum

Schwerpunkte

Die aktuelle Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens soll wissenschaftlich fundiert und mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar gemacht werden.
Ein rascher, lückenloser Ausstieg aus allen fossilen Exportförderungen wird gefordert, um nationale und europäische Klimaverpflichtungen zu erfüllen.

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