Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das das Bundesbudget 2026 an veränderte finanzielle Rahmenbedingungen anpasst und transparent macht, welche Sparziele nicht erreicht wurden, welche Offensivmaßnahmen gestrichen werden und wie sich das Maastricht‑Defizit bis 2029 entwickelt.einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025
Entschließung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat ein Gesetz vorlegen, das das Budget 2026 an die geänderten finanziellen Rahmenbedingungen anpasst.
- Das Gesetz muss klar darstellen, welche Einsparziele des Doppelbudgets 2025/26 nicht erreicht wurden und warum.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.