Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass österreichische Rüstungsexporte nur dann genehmigt werden dürfen, wenn sie Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht respektieren und nicht durch schnellere Genehmigungsverfahren untergraben werden.einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025
Entschließung
Handel
Industrie
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass Rüstungsexporte nur dann genehmigt werden, wenn sie die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht respektieren.
- Er fordert verstärkte Kontrollen von Endverbleib, Dual‑Use‑Gütern und systematische Unternehmensprüfungen, um illegale Weiterexporte zu verhindern.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.