Entschließungsantrag: Keine Strafverfolgung für Pride‑Organisator:innen in Ungarn

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für die Meinungs‑ und Versammlungsfreiheit in Ungarn einzusetzen, insbesondere im Fall des Pride‑Organisators Geza Buzäs‑Häbel, und Sanktionen im EU‑Artikel‑7‑Verfahren zu prüfen.

einfache Mehrheit XXVIII 14.01.2026

Entschließung

Frau

Gleichbehandlung

Europäische Union

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Der Antrag beruft sich auf das EU‑Recht, insbesondere das Recht auf Meinungs‑ und Versammlungsfreiheit (Artikel 12 Grundrechtecharta).
Er fordert, dass die EU im Rahmen des Artikel‑7‑Verfahrens strengere Sanktionen gegen Ungarn prüft.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.