Österreich fordert Schutz von LGBTIQ+-Rechten in der Slowakei

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt von Österreich, sich aktiv für die Einhaltung der EU‑Grundrechtecharta und den Schutz von LGBTIQ+-Personen in der Slowakei einzusetzen, sowohl bilaterell als auch im EU‑Rat, und die Europäische Kommission bei einem Vertragsverletzungsverfahren zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVIII 16.02.2026

Entschließung

Frau

Menschenrechte

Gleichbehandlung

Europäische Union

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Österreich soll sich bilaterell für die Rechte von LGBTIQ+-Personen in der Slowakei einsetzen.
Im Rat der EU und in bilateralen Gesprächen soll Österreich die Einhaltung der EU‑Grundrechtecharta fordern.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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