Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Anti‑Mietwuchergesetz, das Mieten über 25 % des ortsüblichen Niveaus als strafbar definiert, einen Mietenspiegel zur Preisbestimmung nutzt und die Beweislast auf Vermieter legt. Zusätzlich sollen hohe Geldstrafen und ein bundesweites Netzwerk von Schlichtungsstellen eingeführt werden.einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025
Entschließung
Strafrecht
Wohnungspolitik
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Ein neuer Verwaltungsstraftatbestand Mietwucherei wird eingeführt, wenn die Miete mehr als 25 % über der ortsüblichen Miete liegt.
- Die ortsübliche Miete soll über einen öffentlich verfügbaren Mietenspiegel ermittelt werden, damit Mieter und Behörden klare Vergleichswerte haben.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.