Sofortige Umsetzung des Integrationsprogramms und Erweiterung der parlamentarischen Kontrolle über den ÖIF
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Umsetzung des verpflichtenden Integrationsprogramms ab Tag 1 und die Ausweitung des parlamentarischen Interpellationsrechts auf den ÖIF, um Transparenz und Kontrolle zu erhöhen.einfache Mehrheit XXVIII 14.01.2026
Entschließung
Flüchtling
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll das verpflichtende modulare Integrationsprogramm sofort für alle Neuankömmlinge mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit umsetzen.
- Deutschkurse und Arbeitsmarktmaßnahmen müssen unverzüglich und flächendeckend bereitgestellt werden, um Isolation zu verhindern.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.