Verpflichtende Jahresberichte und unabhängige Prüfbefugnisse für die Beschaffungs‑Prüfkommission

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die Beschaffungs‑Prüfkommission jährlich einen Bericht an den Nationalrat liefert und jedes Mitglied eigenständig Beschaffungsvorgänge prüfen darf. Zudem soll das LV‑FinG entsprechend novelliert werden.

einfache Mehrheit XXVIII 12.12.2025

Entschließung

Verteidigung

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Die Beschaffungs‑Prüfkommission soll künftig verpflichtet werden, jedes Jahr einen Prüfbericht zu erstellen und diesen unverzüglich dem Nationalrat zu übermitteln.
Jedes Mitglied der Kommission muss das Recht erhalten, Beschaffungsvorgänge eigenständig zu prüfen, ohne vorherige Zustimmung der Verteidigungsministerin.

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