Minderheitenrecht zur Anfechtung von Untersuchungsausschuss‑Beschlüssen

Zusammenfassung

Der Antrag erweitert das Verfassungsrecht, sodass sowohl ein Viertel des Geschäftsordnungsausschusses als auch mindestens 46 Nationalratsabgeordnete die Möglichkeit erhalten, Beschlüsse über die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen beim Verfassungsgerichtshof anzufechten.

2/3 Mehrheit XXVIII 27.03.2025

Gesetz

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Ein Viertel der Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses kann künftig Beschlüsse über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beim VfGH wegen Unzulässigkeit anfechten.
Mindestens 46 Nationalratsabgeordnete erhalten das Recht, ebenfalls beim VfGH die Unzulässigkeit eines Beschlusses über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu prüfen.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Nemeth Norbert, Mag.

Nemeth Norbert, Mag. - 56

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Antragsteller

Image of politician Schmuckenschlager Johannes

Schmuckenschlager Johannes - 47

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Greiner Karin, Mag. - 58

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Ordnerin des Nationalrates

Wortmeldung

Image of politician Zadić Alma, Dr., LL.M.

Zadić Alma, Dr., LL.M. - 41

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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