Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen – wie das Diesel‑ und Dienstwagen‑Privileg, die Kerosin‑Steuerbefreiung und starre Stellplatzpflichten – um die geplanten preis‑dämpfenden Maßnahmen (Industriestrompreis, Umsatzsteuersenkung) nachhaltig zu finanzieren und Österreichs Klimaziele zu erreichen.einfache Mehrheit XXVIII 19.02.2026
Entschließung
Umwelt
Energie
Luftverkehr
Steuerwesen
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung plant ab 2027 einen Industriestrompreis von 5 Cent/kWh und ab Juli 2026 eine Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, die zusammen rund 650 Millionen Euro pro Jahr kosten.
- Zur Finanzierung dieser Maßnahmen soll ein zusätzlicher Budgetbeitrag der Energiewirtschaft sowie Einnahmen aus einer Plastik‑ und Paketabgabe kommen – beides bleibt jedoch vage und unsicher.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.