Inflationsausgleich beim Pflegegeld darf nicht durch Landes‑Kürzungen aufgehoben werden

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag kritisiert, dass die Inflationsanpassung des Pflegegeldes in Wien durch Kürzungen bei der ergänzenden Leistung (PGE) aufgehoben wird und fordert, dass der Bund sicherstellt, dass solche Kürzungen nicht stattfinden, besonders wenn die Landesleistungen selbst keinen Inflationsausgleich erhalten.

einfache Mehrheit XXVIII 18.02.2026

Entschließung

Gliedstaat

Care-Ökonomie

Krankenpflege

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Die jährliche Inflationsanpassung des Pflegegeldes wird durch Kürzungen bei der Pflegegeldergänzungsleistung (PGE) neutralisiert, sodass Betroffene in Wien keinen realen Mehrwert erhalten.
Der Stundensatz für persönliche Assistenz in Wien (24 €) ist der niedrigste in Österreich, was die Finanzierung von sozialrechtlich abgesicherten Arbeitsverhältnissen erschwert.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.