Erweiterung des Arbeitslosengeld‑Begriffs und temporäres Zuverdienstverbot

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf erweitert die Definition von Arbeitslosigkeit für Personen mit geringfügiger Beschäftigung, gibt dem Minister die Möglichkeit, das Zuverdienstverbot temporär zu befristen, legt Kriterien für Krisen aus und indexiert die Notstandshilfe jährlich. Inkrafttreten ist der 1. Juli 2026.

einfache Mehrheit XXVIII 18.02.2026

Gesetz

Arbeitslosenversicherung

Schwerpunkte

Erweiterung der Definition von Arbeitslosigkeit: Personen mit geringfügiger Erwerbstätigkeit gelten als arbeitslos, wenn sie mindestens 26 Wochen neben einer vollversicherten Beschäftigung gearbeitet haben und diese nach Beendigung weiterführen.
Der Bundesminister kann per Verordnung für bis zu ein Jahr festlegen, dass bestimmte Personengruppen trotz geringfügiger Erwerbstätigkeit als arbeitslos gelten, wenn der Arbeitsmarkt stark belastet ist.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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