Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die geplante Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 % auf 6 % nicht umgesetzt wird und stattdessen Einsparungen bei Asylwerbern und Asylberechtigten vorgenommen werden sollen.einfache Mehrheit XXVIII 09.04.2025
Entschließung
Flüchtling
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass die Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten nicht von 5,1 % auf 6 % erhöht werden dürfen.
- Statt einer Beitragserhöhung sollen Einsparungen bei Personen erzielt werden, die nie in die Staatskasse eingezahlt haben, insbesondere Asylwerber und Asylberechtigte.
Eingebracht von
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