Stärkung des Völkerrechts und der regelbasierten Weltordnung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken, indem sie EU‑Reformen unterstützt, multilaterale Institutionen finanziell fördert und klare Maßnahmen gegen Völkerrechtsbrüche, Klimarisiken und unethische Rüstungsexporte fordert.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Entschließung

Umwelt

Völkerrecht

Verteidigung

Menschenrechte

Europäische Union

Vereinte Nationen

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll Reformen vorantreiben, die die Handlungsfähigkeit der EU durch Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und Einführung von Mehrheitsentscheidungen erhöhen.
Österreich soll die multilateralen Institutionen – insbesondere die Vereinten Nationen, den Internationalen Strafgerichtshof und die OSZE – finanziell und politisch stärker unterstützen.

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