Einmal zahlen – dann legal fahren: Abschaffung mehrfacher Ersatzmaut

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass bei der ersten Ersatzmautforderung wegen fehlender Vignette automatisch eine digitale Jahresvignette ausgestellt wird, um Mehrfachzahlungen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Entschließung

Straßenverkehr

Schwerpunkte

Fahrzeuglenker ohne gültige Vignette erhalten häufig mehrere Ersatzmautforderungen, weil Mahnungen erst nach Tagen oder Wochen zugestellt werden.
Der Antrag schlägt vor, dass bei der ersten Ersatzmautforderung im Kalenderjahr automatisch eine digitale Jahresvignette ausgestellt wird, sodass das Fahrzeug sofort legal weiterfahren kann.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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