Ergänzung des Asylgesetzes: Aberkennung bei falschen Angaben

Zusammenfassung

Der Antrag ergänzt das Asylgesetz um Regelungen, die falsche Angaben und gefälschte Dokumente im Asylverfahren zur Aberkennung des Schutzstatus führen, sowohl für Asylberechtigte als auch für subsidiär Schutzberechtigte.

einfache Mehrheit XXVIII 02.07.2025

Gesetz

Flüchtling

Schwerpunkte

Eine neue Ziffer 4 wird in § 7 Abs. 1 eingefügt und legt fest, dass falsche Angaben oder gefälschte Dokumente zur Aberkennung des Asylstatus führen.
Eine neue Ziffer 2a wird in § 9 Abs. 1 eingefügt und überträgt die gleiche Regelung auf subsidiär Schutzberechtigte.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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