Einfügung eines Neutralitätsschutz‑Absatzes in das B‑VG

Zusammenfassung

Der Antrag ergänzt das Bundes‑Verfassungsgesetz um einen neuen Absatz, der jede Zustimmung zu neutralitätsrechtswidrigen Beschlüssen als rechtswidrig erklärt und fordert eine Volksabstimmung über die Novelle.

2/3 Mehrheit XXVIII 12.03.2026

Gesetz

Verfassung

Neutralität

Schwerpunkte

Ein neuer Absatz 1a wird zu Artikel 23j des B‑VG hinzugefügt, der jede Zustimmung zu neutralitätsrechtswidrigen Beschlüssen als rechtswidrig erklärt.
Die genaue Ausgestaltung der Neutralitätspflicht soll künftig durch ein separates Bundesgesetz geregelt werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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