Zusammenfassung
Der Initiativantrag will das ORF‑Beitrags‑Gesetz 2024 ändern und die Haushaltsabgabe von rund 790 Mio. € jährlich abschaffen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten und den ORF zu einer effizienteren Finanzstruktur zu zwingen.einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2026
Gesetz
Hörfunk
Fernsehen
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Der Antrag sieht vor, das ORF‑Beitrags‑Gesetz durch Einfügung eines neuen § 23 außer Kraft zu setzen.
- Durch die Abschaffung der Haushaltsabgabe würden jährlich rund 790 Mio. € an privaten Belastungen entfallen.
Eingebracht von
Reden
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