Verbesserung der Pflegegeldeinstufungen und Anpassung an Lebenshaltungskosten

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, das Pflegegeldsystem zu überarbeiten, um falsche Einstufungen in zu niedrige Pflegestufen zu verhindern und die Leistungen jährlich an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten anzupassen.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2026

Entschließung

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Ein unabhängiger Qualitäts‑ und Kontrollmechanismus soll eingeführt werden, um die Einstufungen von Pflegegeldbeziehern objektiv zu prüfen.
Betroffene sollen leichteren Zugang zu rechtlichem Beistand erhalten, um Einstufungsentscheidungen zu überprüfen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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