EU‑Altfahrzeug‑Verordnung stoppen – Eigentums- und Reparaturrecht verteidigen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den EU‑Vorschlag zur Altfahrzeug‑Verordnung zurückzuziehen, weil er Eigentumsrechte einschränkt, hohe Bürokratie und Kosten verursacht und das Recht auf Reparatur gefährdet.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2026

Entschließung

Abfall

Handel

Umwelt

Industrie

Straßenverkehr

Abfallwirtschaft

Europäische Union

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Der EU‑Vorschlag führt neue Pflichten ein, die Fahrzeughalter beim Verkauf und bei der Nutzung ihrer Autos nachweisen müssen.
Bei Fahrzeugen, die als nicht reparabel eingestuft werden, soll eine Frist zur Verschrottung gesetzt werden – mit Sanktionen bei Nichteinhaltung.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.