Verankerung von Zins‑CAPs zur Verhinderung explodierender Mieten im gemeinnützigen Wohnbau

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, eine Gesetzesänderung vorzulegen, damit Kosten für Zins‑CAPs nach § 14 WGG ausdrücklich verrechenbar werden und so Mietexplosionen im gemeinnützigen Wohnbau verhindert werden können.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2026

Entschließung

Preis

Wohnungspolitik

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll eine Gesetzesänderung vorlegen, die Zins‑CAPs nach § 14 WGG ausdrücklich als verrechenbare Kosten definiert.
Die aktuelle Gesetzeslage lässt Zins‑CAPs nicht klar verrechenbar, was zu Rechtsunsicherheit und Mietexplosionen führt.

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