Stärkung der Mietpreisbindung nach Sofortkauf von gemeinnützigem Wohnraum

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag von Abgeordnetem Michael Oberlechner fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass nach einem Sofortkauf oder einer Kaufoption veräußerte gemeinnützige Wohnungen künftig dauerhaft zum Referenzmietwert (ohne Aufschläge, mit Abschlägen) vermietet werden, um den preis‑dämpfenden Effekt des gemeinnützigen Wohnbaus zu erhalten.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2026

Entschließung

Preis

Wohnungspolitik

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll eine Gesetzesvorlage erarbeiten, die sicherstellt, dass nach Sofortkauf oder Kaufoption veräußerte gemeinnützige Wohnungen dauerhaft zum Referenzmietwert (ohne Zuschläge, mit möglichen Abschlägen) vermietet werden müssen.
Die Forderung basiert auf der WIFO‑Studie (2023), die belegt, dass gemeinnütziger Wohnungsbestand das allgemeine Mietniveau senkt.

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Dokumente (PDFs)

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