Veto gegen die Schaffung einer EU‑Armee und eines Europäischen Sicherheitsrates

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, jede Schaffung einer EU‑Armee und eines Europäischen Sicherheitsrates abzulehnen, weil diese die verfassungsrechtliche Neutralität und Souveränität Österreichs gefährden.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2026

Entschließung

Verteidigung

Europäische Union

Schwerpunkte

Österreich ist verfassungsrechtlich zur immerwährenden Neutralität verpflichtet und darf sich keinem militärischen Bündnis anschließen.
Die geplante EU‑Armee mit rund 100 000 Soldaten würde als militärisches Bündnis gelten und die österreichische Neutralität verletzen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

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