Zustimmung des Eigentümers bei digitaler Wohnsitzmeldung (ID‑Austria)

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass bei jeder digitalen Wohnsitzanmeldung über ID‑Austria die nachweisbare Zustimmung des Immobilieneigentümers erforderlich ist, um Missbrauch und unberechtigte Belastungen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2026

Entschließung

Ausweis

Informatik

Wohnungspolitik

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt, dass bei jeder digitalen Wohnsitzanmeldung über ID‑Austria die ausdrückliche Zustimmung des Eigentümers oder des Verfügungsberechtigten nachgewiesen werden muss.
Ziel ist der Schutz von Eigentümern vor unberechtigten Meldungen, die zu unerwünschter Post, finanziellen Belastungen und rechtlichen Problemen führen können.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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