Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine schnelle Anpassung des Bundesarchivgesetzes, weil lange Schutzfristen den Zugang zu Informationen nach dem IFG verhindern und bereits als Schlupfloch missbraucht wurden.einfache Mehrheit XXVIII 12.03.2026
Entschließung
Archiv
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Das Bundesarchivgesetz sieht für übergebene Regierungsunterlagen Schutzfristen von 25 bis 30 Jahren vor, wodurch das IFG praktisch umgangen werden kann.
- Beispiele wie das „Waldheim‑Gate“ und die umstrittene Archivierung von Wirtschaftsbund‑Mails zeigen, dass Regierungen bereits jetzt das Archivrecht nutzen, um IFG‑Anfragen zu blockieren.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.