Opposition gegen die Digital‑Omnibus‑Verordnung – Schutz der DSGVO bewahren

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag lehnt die EU‑Digital‑Omnibus‑Verordnung ab, weil sie das Datenschutzniveau schwächt und Unternehmen mehr Freiheiten beim Umgang mit personenbezogenen Daten gibt.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2026

Entschließung

Handel

Industrie

Informatik

Europäische Union

Unternehmen und Wettbewerb

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Der Entwurf definiert personenbezogene Daten künftig nach der subjektiven Sicht des Verarbeiters, nicht nach der betroffenen Person, wodurch die Durchsetzung von Betroffenenrechten stark erschwert wird.
Die Verordnung erlaubt das Training von KI‑Systemen mit personenbezogenen Daten ohne vorherige Einwilligung, wenn ein „berechtigtes Interesse“ der Unternehmen vorliegt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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