Bekenntnis gegen Klarnamenpflicht – Schutz freier Online‑Meinungsäußerung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gegen jede geplante Klarnamenpflicht im Internet zu protestieren und die anonyme Meinungsäußerung zu schützen.

einfache Mehrheit XXVIII 17.03.2026

Entschließung

Internet

Informatik

Menschenrechte

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Bekenntnis gegen jede geplante Klarnamenpflicht im Internet abzugeben.
Er betont, dass anonyme bzw. pseudonyme Meinungsäußerung ein Grundrecht ist und besonders für gefährdete Gruppen wichtig bleibt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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