Schutz der KI‑Grundrechte – Ablehnung des Digital‑Omnibus

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, das hohe Schutzniveau der EU‑KI‑Verordnung zu verteidigen und den geplanten Digital‑Omnibus‑Entwurf, der Grundrechte schwächen würde, abzulehnen.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2026

Entschließung

Handel

Industrie

Informatik

Europäische Union

Unternehmen und Wettbewerb

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Der Antrag fordert, dass Österreich auf EU‑Ebene dafür eintritt, das hohe Schutzniveau der KI‑Verordnung beizubehalten.
Er lehnt den Digital‑Omnibus‑Entwurf ab, weil er Grundrechte schwächt und wichtige Sicherheitsvorschriften lockert.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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