Entschließungsantrag zur Reform des BVwG‑Bestellungsverfahrens

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert eine Reform des Ernennungsverfahrens für die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts, um ein europarechtskonformes und unpolitisches Auswahlverfahren zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVIII 12.03.2026

Entschließung

Verfassungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Schwerpunkte

Derzeit entscheidet die Politik über die Besetzung der Leitungspositionen des BVwG, was die Unabhängigkeit des Gerichts gefährdet.
Die aktuelle Besetzungskommission enthält zu wenige Richtervertreter und erfüllt nicht die europäischen Vorgaben für richterische Beteiligung.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.