Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass österreichische Rüstungsexporte nur dann genehmigt werden, wenn sie Menschenrechte und die Sicherheit schützen, und dass beschleunigte Verfahren nur mit strengeren Kontrollen kombiniert werden dürfen.einfache Mehrheit XXVIII 10.03.2026
Entschließung
Handel
Industrie
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt eine Prinzipienumkehr: Rüstungsgüter dürfen nur exportiert werden, wenn sie die Menschenrechte, die Sicherheit des Landes und die humanitären Grundsätze schützen.
- Ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren soll nur möglich sein, wenn gleichzeitig verstärkte Kontrollen, Unternehmensprüfungen und Vor‑Ort‑Kontrollen von Exporten durchgeführt werden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.