Zusammenfassung
Der Antrag ergänzt das Sicherheitspolizeigesetz um ein neues Beschwerderecht, das Bürger:innen erlaubt, innerhalb von 14 Tagen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu verlangen, und legt den Inkrafttretungszeitpunkt fest.einfache Mehrheit XXVIII 10.03.2026
Gesetz
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Ein neuer Absatz (4) wird eingefügt, der das Recht auf gerichtliche Entscheidung innerhalb von 14 Tagen einräumt, wenn eine Richtlinie nicht verletzt wurde.
- Ein zusätzlicher Absatz (59) legt fest, dass die Änderungen mit dem Tag der Kundmachung wirksam werden.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.