Zusammenfassung
Der Antrag fügt dem Sicherheitspolizeigesetz einen neuen Absatz hinzu, der Bürger*innen ein 14‑tägiges Recht gibt, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts über mögliche Richtlinienverletzungen zu verlangen. Gleichzeitig wird ein Inkrafttretensatz festgelegt, sodass das Verfahren sofort nach Veröffentlichung wirksam wird.einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2026
Gesetz
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Ein neuer Absatz schafft ein 14‑tägiges Recht, die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts zu verlangen, wenn eine mögliche Richtlinienverletzung nicht bestätigt wurde, bzw. wenn keine Mitteilung innerhalb von drei Monaten erfolgt.
- Der neue Absatz legt fest, dass die Regelung mit dem Tag der Kundmachung des Gesetzes in Kraft tritt.
Eingebracht von
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