Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen – Diesel‑Steuer, Dienstwagenprivileg, Kerosin‑Privileg und überhöhte Stellplatzpflichten – um das Doppelbudget 2027/2028 umweltfreundlicher und sozial gerechter zu gestalten.einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2026
Entschließung
Umwelt
Luftverkehr
Steuerwesen
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Die Mineralölsteuer für Diesel soll schrittweise an das Niveau von Benzin angepasst werden, um den Anreiz zum Tanktourismus zu reduzieren und die Emissionen zu senken.
- Das Dienstwagenprivileg soll abgeschafft werden, indem die Deckelung des Sachbezugs für Firmenwagen aufgehoben und die pauschale Besteuerung reformiert wird.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.