Durchsetzung und Erweiterung des Symbolverbots für die Identitäre Bewegung Österreich

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Symbolverbot für die Identitäre Bewegung strikt durchgesetzt und die Verordnung auf aktuelle Varianten des Logos ausgeweitet wird.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2026

Entschließung

Strafrecht

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Das bestehende Symbolverbot gilt bereits für das ursprüngliche Logo (Lambda im Kreis) der Identitären Bewegung Österreich.
Leicht abgeänderte Darstellungen – etwa ein einzelnes Lambda ohne Kreis, gleiche Farbgebung – sollen nach dem Wortlaut des Gesetzes ebenfalls verboten sein.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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