Zusammenfassung
Der Antrag verlangt, dass Wunschkennzeichen mit rechtsextremen oder anstößigen Zeichen bereits vor Ablauf der 15‑Jahres‑Frist eingezogen werden können, um deren öffentliche Sichtbarkeit zu reduzieren.einfache Mehrheit XXVIII 19.03.2026
Entschließung
Straßenverkehr
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Antrag zielt darauf ab, Wunschkennzeichen mit anstößigen, insbesondere rechtsextremen oder wiederbetätigenden Zeichenkombinationen frühzeitig einzuziehen.
- Nach der derzeitigen Rechtslage dürfen solche Kennzeichen bis zum Ablauf der 15‑Jahres‑Frist im Verkehr bleiben, solange sie nicht freiwillig zurückgelegt werden.
Eingebracht von
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