Entschließungsantrag: Sofortiger Klima‑Sozialplan zur Sicherung von EU‑Fördergeldern

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, einen Klima‑Sozialplan zu erstellen und der EU‑Kommission vorzulegen, damit das Land die vorgesehenen 579 Millionen Euro aus dem Klima‑Sozialfonds erhalten kann. Ohne den Plan verpasst Österreich bereits die Frist und riskiert, wichtige Mittel für die Bekämpfung von Energie‑ und Mobilitätsarmut zu verlieren.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2026

Entschließung

Umwelt

Energie

Verkehr

Sozialpolitik

Schwerpunkte

Österreich hat bisher keinen Klima‑Sozialplan eingereicht und verpasst damit die Frist von 30. Juni 2025.
Durch einen genehmigten Plan kann Österreich bis zu 579 Millionen Euro aus dem EU‑Klima‑Sozialfonds für 2026‑2032 erhalten.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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